Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Hans Binsfeld, Schuhschnelldienst und Historisches Lederstudio, Prälat Benz Str. 15, 54634 Bitburg und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Hans Binsfeld, Schuhschnelldienst und Historisches Lederstudio, Prälat Benz Str. 15, 54634 Bitburg, nachfolgend Anbieter genannt mit dem Kunden, nachstehend Nutzer genannt. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mit dem Abschicken des Bestellformulars erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, die beschriebene Sache zu erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung (Auftragsbestätigung) des Anbieters zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer nach Eintreffen des Bestellformulars zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

3. Informationspflichten

Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine ungültige E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

4. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurück zu senden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

Von mir gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand nach meiner Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware ist ausgeschlossen. Die Ware ist originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zurück zu senden, andernfalls behält sich der Anbieter das Recht vor, Entschädigung geltend zu machen.

5. Lieferung und Dienstleistungen

Der Anbieter übergibt die Waren schnellstmöglich nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Nutzer über.

Der Anbieter verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit, den Nutzer darüber zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

Soweit am Lager, werden die Produkte schnellstmöglich nach Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Dies dauert normalerweise 1-2 Wochen. Andernfalls erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung mit dem voraussichtlichen Liefertermin. Sollten  einzelne Artikel nicht im Lager sein, ist mit einer Lieferzeit von 2-4 Wochen zu rechnen, oder aber der Nutzer wird telefonisch darüber informiert und der vorraussichtliche Liefertermin mitgeteilt. Der Verkäufer behält sich in diesem Fall eine Teillieferungen vor.

Die Lieferung der Ware erfolgt (ab Lager) auf Kosten des Kunden, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Schadensregulierung erfolgt bei äusserlich sichtbarer Beschädigung der bestellten Ware nur gegen eine Bescheinigung des jeweiligen Frachtführers. Unsere angegebenen Preise sind Bruttopreis.

6. Zahlung

Die Rechnung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt von meinem Kunden vom Fälligkeitstage ab Verzug Zinsen in Höhe von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen.

7. Versand

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Versicherung der Lieferung erfolgt zu Lasten des Kunden, muss aber schriftlich vom Kunden gewünscht werden.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

9. Gewährleistung

Sämtliche Angaben zu den Waren, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges erhält, sind unverbindlich. Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Geringe Abweichungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Aus technischen Gründen ist eine originalgetreue Darstellung von Farben leider nicht möglich. Die Wiedergabe von Farben sind machmal unterschiedlich.

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie offensichtlichen Irrtümern bei telefonischen Bestellungen sind wir nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

Der Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Anbieter hat das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig, bedarf aber der vorherigen Zusicherung seitens des Anbieters. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen versandkostenfrei nachliefern.

10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und werden nicht weitergegeben, weder anonymisiert noch zu statistischen Zwecken.


11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsort des Anbieters (bei Kaufleuten und juristischen Personen). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

13. Eigentumsvorbehalte der Inhalte

Meine Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gegenüber mir getilgt hat.

14. Teilwirksamkeit, mündliche Nebenabreden

Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.